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Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung

  1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt.
    Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

  2. Das Gebiet der Stadt Sarstedt ist in 21 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 03.09.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag ab 15.00 Uhr im Verwaltungsgebäude des Landkreises Hildesheim, Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim zusammen.

  3. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

    Die Wähler/-innen haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/-innen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers, einen Kreis für die Kennzeichnung,

    b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/-innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Die Wählerin/Der Wähler gibt
    seine Erststimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll,

    und seine Zweitstimme in der Weise, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss von der Wählerin/dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
    In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.

  5. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

  6. Jede(r) Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

  7. In den Wahlbezirken 6 (ARGENTUM) und 20 (Kindergarten Am Sonnenkamp) werden für wahlstatische Auszählungen Stimmzettel verwendet, aus denen Geschlecht und Geburtsjahrgruppe der Wählerinnen und Wähler zu erkennen sind. Dabei werden die Geburtsjahrgänge zu sechs großen Gruppen zusammengefasst, sodass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind. Die Auswertung für statistische Zwecke erfolgt getrennt von der Stimmenauszählung nach Abschluss der Wahl in gesondert eingerichteten Statistikstellen der Gemeinden und dem Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses. Dabei dürfen Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammengeführt werden. Das Verfahren ist nach dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG) zulässig. Dabei ist jede Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Sarstedt, 11.09.2017

STADT SARSTEDT
Die Bürgermeisterin

 

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt am Dienstag, 19.09.2017 um 17.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung 

  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 

  3. Einwohnerfragestunde 

  4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 23.05.2017 

  5. Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss 

  6. Bebauungsplan Nr. 57 "Bismarckstraße Ost"; 1. Änderung, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss 

  7. Mögliche zusätzliche Verkehrssicherheitsmaßnahmen im gesamten Bereich Sonnenkamp; Antrag der CDU-Fraktion 

  8. Verkehrssicherheit im Bereich der östlichen Ein-/Ausfahrt des Wohngebietes Sonnenkamp; Antrag der Gruppe SPD-FDP 

  9. Weg zur Innerstemündung; Antrag der W-A-S 

  10. Freilauffläche für Hunde; Antrag der W-A-S 

  11. Regionales Raumordnungsprogramm; Unterrichtung

Sarstedt, 07.09.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin 

 

Sitzung des Ortsrates Ruthe am Donnerstag, 28.09.2017 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Ruthe, Amtshof 1, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung 

  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 

  3. Einwohnerfragestunde 

  4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 01.06.2017 

  5. Findling für die Ortschaft Ruthe 

  6. Internetversorgung Hopfenberg

  7. Volkstrauertag 2017 

  8. Senioren-Weihnachtsfeier 2017

  9. Anfragen und Mitteilungen


    Sarstedt, 07.09.2017

    Stadt Sarstedt
    Die Bürgermeisterin

 

  

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bundestagswahl am 24. September 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Sarstedt kann in der Zeit vom 4. bis 8. September 2017 im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt (Bürgercenter) zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag, 4. September 2017:       09.00 Uhr - 16.00 Uhr
Dienstag, 5. September 2017:     09.00 Uhr - 16.00 Uhr
Mittwoch, 6. September 2017:     09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag, 7. September 2017: 09.00 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag, 8. September 2017:        09.00 Uhr - 16.00 Uhr

Jede(r) Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein(e) Wahlberechtigte(r) die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses sind innerhalb der Auslegungsfrist, spätestens am 8. September 2017 bis 16.00 Uhr, bei der Stadt Sarstedt, Steinstr. 22, 31157 Sarstedt, Bürgercenter, schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift zu stellen.

3. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte Personen, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 48 – Hildesheim durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein/e in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03.09.2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08.09.2017) versäumt hat.
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist.
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragene/n Wahlberechtigte/n bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich bei der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, Bürgercenter, beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
• ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der/die Wähler/in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Sarstedt, 15.08.2017

STADT SARSTEDT
Die Bürgermeisterin 

 

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 15. Oktober 2017 

1. Das Wählerverzeichnis zu den Landtagswahlen für die Wahlbezirke der Stadt Sarstedt kann in der Zeit vom 25. September 2017 bis 29. September 2017 im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt (Bürgercenter) zu folgenden Zeiten eingesehen werden (barrierefreier Zugang): 

Montag, 25. September 2017: 09.00 Uhr - 16.00 Uhr
Dienstag, 26. September 2017: 09.00 Uhr - 16.00 Uhr
Mittwoch, 27. September 2017: 09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag, 28. September 2017: 09.00 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag, 29. September 2017: 09.00 Uhr - 16.00 Uhr 

Die wahlberechtigten Personen können das Wählerverzeichnis für ihren Wahlbezirk einsehen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Begründung eines Antrages auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses verwendet werden. 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

2. Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses sind innerhalb der Auslegungsfrist, spätestens am 29. September 2017 bis 16.00 Uhr, bei der 

Stadt Sarstedt, Steinstr. 22, 31157 Sarstedt, Bürgercenter 

schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift zu stellen. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

3. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Machen Wahlberechtigte vom Recht der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis während der Einsichtnahmefrist keinen Gebrauch und ergibt sich später, dass sie im Wählerverzeichnis nicht aufgeführt sind, so ist ein aus diesem Grunde eingelegter Wahleinspruch unbegründet.

4. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wahlberechtigte mit Wahlschein können durch Briefwahl oder in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises 22 - Sarstedt/Bad Salzdetfurth - wählen.

5. 1 Eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person erhält auf Antrag einen Wahlschein.
5.2 Eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person erhält auf Antrag einen Wahlschein,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist.
c) wenn ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. 

Wahlscheine können bis zum 13. Oktober 2017, 13.00 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich bei der

Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, Bürgercenter,

beantragt werden. Telefonische Anträge sind nicht zulässig, ebenso Anträge per SMS). Auf der Internetseite der Stadt Sarstedt (www.sarstedt.de) wird eine Möglichkeit, den Wahlschein online zu beantragen, angeboten werden. Ebenso ist die Beantragung über den auf der Wahlbenachrichtigungskarte eingedruckten QR-Code möglich.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Personen können aus den unter 5.2 Buchst. a bis c angegebenen Gründen den Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr stellen.

Den Wahlschein – und sofern nicht anders beantragt – die Briefwahlunterlagen erhält die oder der Wahlberechtigte in der Regel persönlich.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist.

6. Ergibt sich aus dem Wahlschein nicht, dass die/der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält sie/er mit dem Wahlschein zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises
- einen amtlichen blauen Wahlumschlag
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag

An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin/der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Verlorene Wahlscheine und/oder Stimmzettel werden nicht ersetzt.

Sarstedt, den 18.09.2017 

STADT SARSTEDT
Die Bürgermeisterin 

 

Bekanntmachung zur Flurbereinigung Algermissen




Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 17 "Im Schnitt"; 2. Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 den Bebauungsplan Nr. 17 "Im Schnitt"; 2. Änderung einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) sowie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.17 "Im Schnitt"; 2. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bekanntmachung Im Schnitt

Durch die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Im Schnitt" soll eine Erschließungsstraße in das bislang durchgehende Gewerbegebiet gelegt werden. Da Bedarf an kleineren Gewerbeflächen besteht, wird durch die neue Erschließungsstraße eine kleinteiligere Grundstücksaufteilung möglich.
Der Bebauungsplan Nr. 17 "Im Schnitt"; 2. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Der Bebauungs-plan Nr. 17 "Im Schnitt"; 2. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, 07.08.2017
Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin


Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hoher Kamp"; 8. Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 den Bebauungsplan Nr. 1 "Hoher Kamp"; 8. Änderung einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) sowie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hoher Kamp"; 8. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bekanntmachung Hoher Kamp

Durch die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hoher Kamp" soll im städtebaulichen Zusammenhang mit vorhandenen benachbarten gleichartigen Gebäuden die Errichtung eines weiteren Punkthauses in mehrgeschossiger Bauweise ermöglicht werden, um den Wohnungsbedarf in Sarstedt mit decken zu können.
Der Bebauungsplan Nr. 1 "Hoher Kamp"; 8. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Der Bebauungs-plan Nr. 1 "Hoher Kamp"; 8. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, 07.08.2017
Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hoher Kamp"; 7. Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 den Bebauungsplan Nr. 1 "Hoher Kamp"; 7. Änderung einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) sowie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hoher Kamp"; 7. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bekanntmachung Hoher Kamp

Durch die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hoher Kamp" soll im westlichen Änderungsbereich der Bau einer weiteren Garagenanlage ermöglicht werden, um den seit 1967 gestiegenen Bedarf auf dem Grundstück decken zu können. Im östlichen Änderungsbereich sollen zugunsten der barrierefreien Erreichbarkeit der Einbau von Aufzugsanlagen an die bestehenden Gebäude ermöglicht werden.
Der Bebauungsplan Nr. 1 "Hoher Kamp"; 7. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 09.00 Uhr - 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr - 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr - 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Der Bebauungsplan Nr. 1 "Hoher Kamp"; 7. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, 07.08.2017
Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

Bekanntmachung Verkehrsbehinderung durch Pflanzenwuchs

 

Öffentliche Bekanntmachung über die Mäh- und Krautungsarbeiten an und in den Gewässern II. Ordnung und die Gewässerschauen 2017



Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Im nächsten Jahr werden die Schöffinnen und Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Hildesheim für die Amtsperiode 2019 bis 2023 vom Schöffenwahlausschuss neu gewählt. Aus diesem Grund hat die Stadt Sarstedt eine Vorschlagsliste aufzustellen und dem Amtsgericht Hildesheim zukommen zu lassen.

Wer daher Interesse an diesem Ehrenamt hat, am 1. Januar 2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt ist, in Sarstedt wohnt, gesundheitlich geeignet und nicht in Vermögensverfall geraten ist sowie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in die Vorschlagsliste der Stadt Sarstedt aufgenommen werden möchte, wird gebeten, sich bis zum 31.12.2017 mit dem Bewerbungsformular der Stadt Sarstedt zu bewerben.

Das Bewerbungsformular erhalten Sie im Rathaus (Zimmer 14) oder im Bürgercenter. Darüber hinaus kann dieses auch hier herunter geladen werden.

Bei Fragen zum Schöffenamt oder zur Bewerbung steht Ihnen der Ansprechpartner der Stadt Sarstedt

Herr Fynn Gogol
Telefon: 05066 805 28
Mail: fynn.gogol@sarstedt.de  

gerne zur Verfügung.


Allgemeines zum Schöffenamt:

Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Strafverfahren und damit Teil der Rechtsprechung. Sie gestalten den Strafprozess mit und bringen ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidungs- und Urteilsfindung ein. Damit tragen sie zu einer lebensnahen Wahrheits- und Rechtsfindung bei und ermöglichen eine demokratische Kontrolle der Justiz. Darüber hinaus wird die Strafgerichtsbarkeit durch die Beteiligung der Bevölkerung transparenter, was zu einem besseren Verständnis der Entscheidungen und zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Strafjustiz führt.

Schöffinnen und Schöffen werden sowohl bei den Amtsgerichten als auch bei den Landgerichten eingesetzt. Sie wirken im Strafprozess zwar nur im Rahmen der Hauptverhandlung mit, sind dort allerdings bei allen wichtigen Entscheidungen gleichberechtigt neben den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern. Folglich stimmen die Schöffinnen und Schöffen auch bei der Urteilsfindung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter über den Sachverhalt, die Schuld der Angeklagten und über das Strafmaß ab.

Schöffinnen und Schöffen benötigen keine besonderen Rechtskenntnisse. Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen repräsentieren. Damit sollen ein vom reinen juristischen Denken unabhängiges Verständnis der Lebenswirklichkeit sowie die Wertvorstellungen der Bevölkerung in den Strafprozess eingebracht werden.

Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt damit in hohem Maß Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsreife, aber auch geistige Beweglichkeit, Sozialkompetenz und Menschenkenntnis. Aufgrund der teilweise langen Sitzungsdienste müssen die Schöffinnen und Schöffen auch gesundheitlich geeignet sein.

Weitere Informationen über das Schöffenamt finden Sie auch unter www.schoeffen.de oder in der Informationsbroschüre des Nds. Justizministeriums unter www.mj.niedersachsen.de/download/8057.

Sarstedt, 25.07.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

  

  

Bekanntmachung der Stadt Hildesheim und der Stadt Sarstedt zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried Giesen

 

 

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden

Mit dem Erlass des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden wurde u. a. festgelegt, dass alle Hunde in einem zentralen Register gespeichert werden.

Die KSN GmbH, Oldenburg wurde mit der Führung des zentralen Registers beauftragt.
Das Register befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird spätestens am 1. Juli 2013 in Betrieb gehen. Ab dem Zeitpunkt ist eine Registrierung möglich.

Wir bitten alle Hundehalterinnen und Hundehalter die Anmeldung vorzunehmen.

Kontaktdaten:

KSN Kommunales Systemhaus
Niedersachsen GmbH
Elsässer Straße 66
26121 Oldenburg

Tel.: 0441 390 10 400
Fax: 0441 390 10 401
E-Mail: serviceline@hunderegister-nds.de 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Anmeldung zum zentralen Register bei der Stadt Sarstedt bzw. beim Landkreis Hildesheim nicht möglich ist.