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Bekanntmachungen

Sitzung des Ortsrates Giften am Dienstag, 12.09.2017 um 19.00 Uhr im Feuerwehrunterrichtsraum des Sportzentrums Giften

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 14.03.2017

5. Neubau Feuerwehrgerätehaus

5.1. Planungsstand

5.2. Verkehrssituation Vierpaß/Abfahrt Feuerwehr

6. Verbesserung der Parksituation am Ahrberger Weg

7. Einrichtung einer Mitfahrerbank

8. Anfragen und Mitteilungen

Sarstedt, 22.08.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

  

Sitzung des Ortsrates Heisede am Montag, 28.08.2017 um 18.30 Uhr Gemeindehaus der St. Nikolai-Kirchengemeinde Heisede-Ruthe

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung

  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

  3. Verabschiedung des ausgeschiedenen Ortsratsmitgliedes Volker Bähre

  4. Pflichtenbelehrung und Verpflichtung des nachgerückten Ortsratsmitgliedes Markus Bähre

  5. Einwohnerfragestunde

  6. Genehmigung der Protokolle über die Sitzung vom 18.11.2016 und vom 23.02.2017

  7. Verfügungsmittel des Ortsrates

  8. Gestaltung der Spielplätze in Heisede

  9. Kindertagesstätte Heisede, Platzvergabe und Elternbeiträge

  10. Sachstand Baugebiet "Am Dorfe" (Koldinger Weg) - Unterrichtung

  11. Anlegung eines Weges am Badesee - Unterrichtung

  12. Verkehrssicherheit

  13. Umsetzung von Beschlüssen des Ortsrates

  14. Weihnachtsfeier des Ortsrates

  15. Anfragen und Mitteilungen

Sarstedt, 17.08.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bundestagswahl am 24. September 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Sarstedt kann in der Zeit vom 4. bis 8. September 2017 im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt (Bürgercenter) zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag, 4. September 2017:       09.00 Uhr - 16.00 Uhr
Dienstag, 5. September 2017:     09.00 Uhr - 16.00 Uhr
Mittwoch, 6. September 2017:     09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag, 7. September 2017: 09.00 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag, 8. September 2017:        09.00 Uhr - 16.00 Uhr

Jede(r) Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein(e) Wahlberechtigte(r) die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses sind innerhalb der Auslegungsfrist, spätestens am 8. September 2017 bis 16.00 Uhr, bei der Stadt Sarstedt, Steinstr. 22, 31157 Sarstedt, Bürgercenter, schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift zu stellen.

3. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte Personen, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 48 – Hildesheim durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein/e in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03.09.2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08.09.2017) versäumt hat.
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist.
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragene/n Wahlberechtigte/n bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich bei der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, Bürgercenter, beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
• ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der/die Wähler/in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Sarstedt, 15.08.2017

STADT SARSTEDT
Die Bürgermeisterin

 

Bekanntmachung zur Flurbereinigung Algermissen




Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 17 "Im Schnitt"; 2. Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 den Bebauungsplan Nr. 17 "Im Schnitt"; 2. Änderung einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) sowie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.17 "Im Schnitt"; 2. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bekanntmachung Im Schnitt

Durch die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Im Schnitt" soll eine Erschließungsstraße in das bislang durchgehende Gewerbegebiet gelegt werden. Da Bedarf an kleineren Gewerbeflächen besteht, wird durch die neue Erschließungsstraße eine kleinteiligere Grundstücksaufteilung möglich.
Der Bebauungsplan Nr. 17 "Im Schnitt"; 2. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Der Bebauungs-plan Nr. 17 "Im Schnitt"; 2. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, 07.08.2017
Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin


Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hoher Kamp"; 8. Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 den Bebauungsplan Nr. 1 "Hoher Kamp"; 8. Änderung einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) sowie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hoher Kamp"; 8. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bekanntmachung Hoher Kamp

Durch die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hoher Kamp" soll im städtebaulichen Zusammenhang mit vorhandenen benachbarten gleichartigen Gebäuden die Errichtung eines weiteren Punkthauses in mehrgeschossiger Bauweise ermöglicht werden, um den Wohnungsbedarf in Sarstedt mit decken zu können.
Der Bebauungsplan Nr. 1 "Hoher Kamp"; 8. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Der Bebauungs-plan Nr. 1 "Hoher Kamp"; 8. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, 07.08.2017
Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hoher Kamp"; 7. Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 den Bebauungsplan Nr. 1 "Hoher Kamp"; 7. Änderung einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) sowie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hoher Kamp"; 7. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bekanntmachung Hoher Kamp

Durch die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hoher Kamp" soll im westlichen Änderungsbereich der Bau einer weiteren Garagenanlage ermöglicht werden, um den seit 1967 gestiegenen Bedarf auf dem Grundstück decken zu können. Im östlichen Änderungsbereich sollen zugunsten der barrierefreien Erreichbarkeit der Einbau von Aufzugsanlagen an die bestehenden Gebäude ermöglicht werden.
Der Bebauungsplan Nr. 1 "Hoher Kamp"; 7. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 09.00 Uhr - 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr - 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr - 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Der Bebauungsplan Nr. 1 "Hoher Kamp"; 7. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, 07.08.2017
Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

Bekanntmachung Verkehrsbehinderung durch Pflanzenwuchs

 

Öffentliche Bekanntmachung über die Mäh- und Krautungsarbeiten an und in den Gewässern II. Ordnung und die Gewässerschauen 2017



Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Im nächsten Jahr werden die Schöffinnen und Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Hildesheim für die Amtsperiode 2019 bis 2023 vom Schöffenwahlausschuss neu gewählt. Aus diesem Grund hat die Stadt Sarstedt eine Vorschlagsliste aufzustellen und dem Amtsgericht Hildesheim zukommen zu lassen.

Wer daher Interesse an diesem Ehrenamt hat, am 1. Januar 2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt ist, in Sarstedt wohnt, gesundheitlich geeignet und nicht in Vermögensverfall geraten ist sowie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in die Vorschlagsliste der Stadt Sarstedt aufgenommen werden möchte, wird gebeten, sich bis zum 31.12.2017 mit dem Bewerbungsformular der Stadt Sarstedt zu bewerben.

Das Bewerbungsformular erhalten Sie im Rathaus (Zimmer 14) oder im Bürgercenter. Darüber hinaus kann dieses auch hier herunter geladen werden.

Bei Fragen zum Schöffenamt oder zur Bewerbung steht Ihnen der Ansprechpartner der Stadt Sarstedt

Herr Fynn Gogol
Telefon: 05066 805 28
Mail: fynn.gogol@sarstedt.de  

gerne zur Verfügung.


Allgemeines zum Schöffenamt:

Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Strafverfahren und damit Teil der Rechtsprechung. Sie gestalten den Strafprozess mit und bringen ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidungs- und Urteilsfindung ein. Damit tragen sie zu einer lebensnahen Wahrheits- und Rechtsfindung bei und ermöglichen eine demokratische Kontrolle der Justiz. Darüber hinaus wird die Strafgerichtsbarkeit durch die Beteiligung der Bevölkerung transparenter, was zu einem besseren Verständnis der Entscheidungen und zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Strafjustiz führt.

Schöffinnen und Schöffen werden sowohl bei den Amtsgerichten als auch bei den Landgerichten eingesetzt. Sie wirken im Strafprozess zwar nur im Rahmen der Hauptverhandlung mit, sind dort allerdings bei allen wichtigen Entscheidungen gleichberechtigt neben den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern. Folglich stimmen die Schöffinnen und Schöffen auch bei der Urteilsfindung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter über den Sachverhalt, die Schuld der Angeklagten und über das Strafmaß ab.

Schöffinnen und Schöffen benötigen keine besonderen Rechtskenntnisse. Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen repräsentieren. Damit sollen ein vom reinen juristischen Denken unabhängiges Verständnis der Lebenswirklichkeit sowie die Wertvorstellungen der Bevölkerung in den Strafprozess eingebracht werden.

Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt damit in hohem Maß Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsreife, aber auch geistige Beweglichkeit, Sozialkompetenz und Menschenkenntnis. Aufgrund der teilweise langen Sitzungsdienste müssen die Schöffinnen und Schöffen auch gesundheitlich geeignet sein.

Weitere Informationen über das Schöffenamt finden Sie auch unter www.schoeffen.de oder in der Informationsbroschüre des Nds. Justizministeriums unter www.mj.niedersachsen.de/download/8057.

Sarstedt, 25.07.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

Bekanntmachung zur 2. Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Sarstedt vom 15.03.2012

Aufgrund der §§ 10, 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 21.06.2017 folgende Änderung der Satzung beschlossen:

§ 11 A
Vorzeitige Einebnung

§ 11 A wird wie folgt ergänzt:

(1) Grabstätten können frühestens 5 Jahre vor Ablauf der jeweiligen Ruhezeit gegen Zahlung einer Pflegegebühr für den Zeitraum der noch verbleibenden Ruhezeit eingeebnet werden.
(2) In besonders begründeten Einzelfällen ist auf schriftlichen Antrag auch abweichend von der unter (1) genannten Regelung eine vorzeitige Einebnung möglich.
(3) Die vorzeitige Einebnung von Grabstätten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(4) Die Kosten der vorzeitigen Einebnung hat der Nutzungsberechtigte bzw. der Verantwortliche zu tragen.
(5) Die für die vorzeitige Einebnung zu zahlende Pflegegebühr pro Jahr richtet sich nach der jeweils gültigen Friedhofsgebührensatzung.

Diese Änderung der Satzung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Sarstedt, 10.07.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

Bekanntmachung zur 11. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Sarstedt vom 24.06.1976

Aufgrund der §§ 10, 13, 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 21.06.2017 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Änderung des Gebührentarifes

Der zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Sarstedt vom 24.6.1976 gehörende Gebührentarif wird wie folgt ergänzt:

4. Sonstige Gebühren

4.43 Für die Unterhaltung aufgrund vorzeitiger Einebnung einer Grabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Pro Jahr 37,00 €
Die Gebühr ist pro angefangenem Jahr der Restlaufzeit als Einmalzahlung zu entrichten.

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Sarstedt, 10.07.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin


Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 12 "Hildesheimer Straße Süd"; 4. Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 den Bebauungsplan Nr. 12 "Hildesheimer Straße Süd"; 4. Änderung einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) so wie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zur Zeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.12 "Hildesheimer Straße Süd";
4. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.
Durch die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Hildesheimer Straße Süd" soll ein vorhandenes 3-geschossiges Wohngebäude zwecks Ausbau des Dachgeschosses i.S. einer städtebaulichen Nachverdichtung planungsrechtlich gesichert werden.

Bebauungsplan Hildesheimer Straße Süd

Der Bebauungsplan Nr. 12 "Hildesheimer Straße Süd"; 4. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen so wie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Der Bebauungsplan Nr. 12 "Hildesheimer Straße Süd"; 4. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, 20.07.2017
Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen.
Ab sofort ist unter der Adresse www.laermaktionsplanung-schiene.de die Informationsplattform des Eisenbahn-Bundesamtes zur Lärmaktionsplanung im Internet erreichbar.
Im Rahmen dieser Lärmaktionsplanung wird am 30. Juni 2017 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen. Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit dann die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen.


Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung:

Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in zwei zeitlich getrennten Phasen statt. Das Eisenbahn-Bundesamt bietet hierzu eine Informations- und Beteiligungsplattform im Internet an, die über die folgende Adresse erreichbar ist: www.laermaktionsplanung-schiene.de
Alternativ hierzu können Beteiligungen auch per Post an die Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230 in 14412 Potsdam geschickt werden. Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann vom 30. Juni 2017 an über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch über obenstehende Adresse angefordert werden. Die Informationsplattform zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes steht Ihnen ab sofort zur Verfügung. Die Anwendung zur aktiven Beteiligung wird jeweils rechtzeitig zum Start der Öffentlichkeitsbeteiligungsphasen zusätzlich zum Informationsangebot freigeschaltet.


Hintergründe und Inhalt der Öffentlichkeitsbeteiligung:

Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahn-Bundesamt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Eine Haupteisenbahnstrecke ist ein Schienenweg von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr. Dies trifft im Bereich der Stadt Sarstedt auf die "Schnellfahrstrecke" Nr. 1733 Hannover – Würzburg und die "Hannöversche Südbahn" Hannover – Kassel, Strecken- Nr. 1732 zu. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 47 lit.a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).


Weitere Informationen und Fragen:

Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter folgender Adresse: www.laermaktionsplanung-schiene.de
Fragen könne Sie an das Eisenbahn-Bundesamt unter lap@eba.bund.de oder postalisch mit Stichwort "Lärmaktionsplanung" an die Zentrale in Bonn richten.

Eisenbahn-Bundesamt
Heinemannstraße 6
D-53175 Bonn

Tel.: +49(0)228 9826-0
E-Mail: lap@eba.bund.de  
Internet: www.eisenbahn-bundesamt.de  
Internet: www.laermaktionsplanung-schiene.de  


Sarstedt, 04.07.2017
Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

  

Kein Schmutzwasser in den Straßengulli

Aus gegebenem Anlass weist die Stadt Sarstedt darauf hin, dass es in Sarstedt und den Ortsteilen eine sogenannte Trennkanalisation gibt. Das bedeutet, dass das häusliche Schmutzwasser und das Regenwasser in getrennten Kanalsystemen abgeführt werden.
Während das Schmutzwasser zur Kläranlage geführt und dort gereinigt wird, fließt das Regenwasser durch die Regenwasserkanalisation direkt und ungeklärt in die Flüsse und Seen.
Dabei ist es grundsätzlich sinnvoll, dass die zum Teil gewaltigen Regenwassermassen nicht durch die Kläranlage laufen und diese unter Umständen zum Überlaufen bringen. Es ist jedoch zum Schutz der Gewässer wichtig, dass kein Schmutzwasser in die Regenwasserkanalisation gelangt.
Es ist also zum Beispiel absolut falsch, einen Eimer mit Putzwasser in den Straßengulli zu schütten, denn dieses Putzwasser fließt ungeklärt und ungereinigt in die Flüsse und Seen. Und wenn man weiß, dass zum Beispiel die Tenside, die in den meisten Reinigungsmitteln enthalten sind, stark fischgiftig sind, sieht man die Notwendigkeit dieses Verbotes.
Bei Verstößen haftet der Verursacher übrigens für entstandene Schäden. Außerdem kann die Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
Schütten Sie Ihr Schmutzwasser (aber bitte keine Schadstoffe !) also stets in die Toilette oder ins Waschbecken. Auf diese Weise gelangt es zur Kläranlage und richtet keinen Schaden an.
Weitere Hinweise gibt Ihnen gern der Umweltbeauftragte Peter Plein, Tel.: 05066 805 56.

Sarstedt, 02.03.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

Verunreinigungen durch Hunde

Es muss leider immer wieder festgestellt werden, dass unsere Stadt an vielen Stellen durch Hundekot verunreinigt wird. Überall liegt Hundekot, ob auf öffentlichen Verkehrsflächen, wie z. B. Geh- und Radwegen, Parkplätzen, in der Fußgängerzone, sowie in öffentlichen
Anlagen, wie z. B. Park- und Grünanlagen, Spiel-, Bolz- und Sportplätzen und Friedhöfen.

Sehr zum Ärger von uns allen.

Aus diesem Anlass weisen wir darauf hin, dass nach den Bestimmungen der Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung) Verunreinigungen durch Tiere auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen, insbesondere durch Kot, durch die Tierhalterin bzw. den Tierhalter oder von der mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Person unverzüglich zu beseitigen sind.

Die Hundehalterinnen bzw. Hundehalter sowie die mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Personen sind aufgefordert, Verunreinigungen sofort zu entfernen.

Verstöße gegen die genannte Vorschrift stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann.

Verantwortungsvolle Hundeführer/-innen entsorgen die Hinterlassenschaften ihrer Begleitung ordnungsgemäß im Müll und nicht auf öffentlichen Flächen! Dies trägt ein Stück weit zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt bei. Dies sollte auch im Interesse aller sein.

Sarstedt, 01.03.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

  

Bekanntmachung der Stadt Hildesheim und der Stadt Sarstedt zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried Giesen

 

Begrünungsförderprogramm wird fortgesetzt


Die Stadt Sarstedt stellt wieder Bäume und Hecken kostenlos zur Verfügung.
Nachdem das Förderprogramm zunächst auf ein Jahr begrenzt war, hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung vom 25.09.2016 beschlossen, dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.
Es ist also wieder möglich, unter bestimmten Bedingungen Feldhecken, Streuobstbäume oder standortgerechte Laubbäume bestimmter Baumarten von der Stadt Sarstedt kostenlos zu bekommen.

Bei Interesse finden Sie den genauen Text des Begrünungsförderprogrammes auf der Homepage der Stadt Sarstedt.
Gern erläutert Ihnen auch der Umweltbeauftragte Peter Plein, Tel.: 05066 805-56, die Inhalte des Programmes und beantwortet Ihre Fragen.

Sarstedt, 27.10.2016

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden

Mit dem Erlass des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden wurde u. a. festgelegt, dass alle Hunde in einem zentralen Register gespeichert werden.

Die KSN GmbH, Oldenburg wurde mit der Führung des zentralen Registers beauftragt.
Das Register befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird spätestens am 1. Juli 2013 in Betrieb gehen. Ab dem Zeitpunkt ist eine Registrierung möglich.

Wir bitten alle Hundehalterinnen und Hundehalter die Anmeldung vorzunehmen.

Kontaktdaten:

KSN Kommunales Systemhaus
Niedersachsen GmbH
Elsässer Straße 66
26121 Oldenburg

Tel.: 0441 390 10 400
Fax: 0441 390 10 401
E-Mail: serviceline@hunderegister-nds.de 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Anmeldung zum zentralen Register bei der Stadt Sarstedt bzw. beim Landkreis Hildesheim nicht möglich ist.