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Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren für den Umbau des Knotenpunktes Kreisstraße 516 / Landesstraße L 410 in der Stadt Sarstedt; Anhörungsverfahren

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Hannover, Dorfstraße 17-19, Hannover hat gemäß § 38 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in Verbindung mit §§ 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahren beantragt.
Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) und ein Merkblatt zur Information über das Verfahren liegen in der Zeit

vom 19.06.2017 bis 03.07.2017 in (Auslegungsort, Anschrift) Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt

während der folgenden Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

montags 07.45 bis 12.30 Uhr und 13.15 bis 17.00 Uhr
dienstags 07.45 bis 12.30 Uhr und 13.15 bis 17.00 Uhr
mittwochs 07.45 bis 12.30 Uhr und 13.15 bis 16.00 Uhr
donnerstags 07.45 bis 12.30 Uhr und 13.15 bis 18.00 Uhr
freitags 07.30 bis 12.30 Uhr

sowie nach vorheriger Vereinbarung.

1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 17.07.2017, bei der Stadt Sarstedt oder beim Landkreis Hildesheim, Straßenverkehrsamt, Heinrichstraße 21, 31137 Hil-desheim (Anhörungsbehörde) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 VwVfG Satz 3).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist eine natürliche Person als Vertreter mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift zu bezeichnen. Gleichförmige Eingaben, die dem nicht entsprechen, bleiben gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt.

2. Werden gegen den Plan Einwendungen erhoben, so werden diese in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird.
Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Dies gilt auch für die Zustellung der Ent-scheidung über die Einwendungen. Die Vertretung im Erörterungstermin durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

3. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungs-verfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

4. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.

5. Über Entschädigungsansprüche wird nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren nach dem niedersächsischen Ent-eignungsgesetz entschieden.

6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Ent-scheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sowie die übrigen Betroffenen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 Abs. 4 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.


Sarstedt, 09.06.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

Bundestagswahl am 24. September 2017
Bildung der Wahlvorstände

Für die am 24. September 2017 stattfindende Bundestagswahl werden die Parteien hiermit aufgefordert, Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen.

In die Wahlehrenämter können Wahlberechtigte nicht berufen werden, die als Bewerber/-innen oder Vertrauenspersonen auf einem Wahlvorschlag benannt sind. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Die Übernahme des Wahlehrenamtes darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Ablehnen können die Berufung zu dem Wahlehrenamt:

1. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
2. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,
3. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben.

Die Vorschläge der Parteien sind bis zum 25.06.2017 bei der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, einzureichen.

Sarstedt, 23.05.2017

STADT SARSTEDT
Die Bürgermeisterin

 

Ab dem 1. April bis zum 15. Juli gilt in der freien Landschaft für Hunde ein Leinenzwang!

Gemäß § 33 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) ist in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli eines Jahres (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) in der freien Landschaft jede Person verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihrer Aufsicht unterstehende Hunde an der Leine geführt werden. Ausgenommen sind von dieser Regelung nur Hunde, die zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder dem Zoll eingesetzt werden oder ausgebildete Blindenführhunde sind.

Bei Verstößen gegen die Anleinpflicht kann die Stadt Sarstedt Bußgelder bis zu 5.000 Euro verhängen.

Die meisten Tiere in unseren Breiten bringen ihren Nachwuchs im Frühjahr auf die Welt. Auch wenn junge Kitze, Hasen oder Küken anfangs noch keinen eigenen Wildgeruch besitzen, sind sie in höchster Gefahr, wenn sich ein frei laufender Hund in der Nähe ihres Geleges aufhält. Zwar verfolgen nicht alle freilaufenden Hunde wild lebende Tiere, aber es verenden unzählige Jungtiere qualvoll, weil sie nach Kontakt mit Hunden von ihren Eltern nicht mehr angenommen werden. Gelege, die von aufgeschreckten Bodenbrütern verlassen werden, kühlen aus und sind nicht mehr zu retten.

Naturschutz bedeutet auch die besondere Rücksichtnahme unserer tierischen Bewohner fernab des eigenen Grund und Bodens. Leider ist immer wieder zu beobachten, dass sich Hundehalter, teils aus Unkenntnis, teils aus Sorglosigkeit, nicht an die Bestimmungen halten.

Immer wieder sind einige Hundebesitzer der Meinung: Mein Hund muss nicht an die Leine, der gehorcht. Wenn das erste Kaninchen hochschreckt oder der erste Vogel hochflattert, wird so mancher eines Besseren belehrt. Es liegt in der Natur des Hundes, dass er hinterherläuft. Und leider werden dann auch die Ohren auf "Durchzug" gestellt. Wahrscheinlich wird jetzt so mancher denken: "Mein Hund ist erzogen – soll ich das arme Tier denn jetzt über 3 Monate nicht mehr laufen lassen?"

Sie können mit dem Hund joggen – an der Leine!
Sie können mit dem Hund Radfahren – an der Leine!
Sie können ihn auch intensiver in ihrem eigenen Garten beschäftigen – ohne Leine!

Tierliebe sollte nicht beim eigenen Hund aufhören.

Sarstedt, 15.03.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

  

Kein Schmutzwasser in den Straßengulli

Aus gegebenem Anlass weist die Stadt Sarstedt darauf hin, dass es in Sarstedt und den Ortsteilen eine sogenannte Trennkanalisation gibt. Das bedeutet, dass das häusliche Schmutzwasser und das Regenwasser in getrennten Kanalsystemen abgeführt werden.
Während das Schmutzwasser zur Kläranlage geführt und dort gereinigt wird, fließt das Regenwasser durch die Regenwasserkanalisation direkt und ungeklärt in die Flüsse und Seen.
Dabei ist es grundsätzlich sinnvoll, dass die zum Teil gewaltigen Regenwassermassen nicht durch die Kläranlage laufen und diese unter Umständen zum Überlaufen bringen. Es ist jedoch zum Schutz der Gewässer wichtig, dass kein Schmutzwasser in die Regenwasserkanalisation gelangt.
Es ist also zum Beispiel absolut falsch, einen Eimer mit Putzwasser in den Straßengulli zu schütten, denn dieses Putzwasser fließt ungeklärt und ungereinigt in die Flüsse und Seen. Und wenn man weiß, dass zum Beispiel die Tenside, die in den meisten Reinigungsmitteln enthalten sind, stark fischgiftig sind, sieht man die Notwendigkeit dieses Verbotes.
Bei Verstößen haftet der Verursacher übrigens für entstandene Schäden. Außerdem kann die Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
Schütten Sie Ihr Schmutzwasser (aber bitte keine Schadstoffe !) also stets in die Toilette oder ins Waschbecken. Auf diese Weise gelangt es zur Kläranlage und richtet keinen Schaden an.
Weitere Hinweise gibt Ihnen gern der Umweltbeauftragte Peter Plein, Tel.: 05066 805 56.

Sarstedt, 02.03.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

Verunreinigungen durch Hunde

Es muss leider immer wieder festgestellt werden, dass unsere Stadt an vielen Stellen durch Hundekot verunreinigt wird. Überall liegt Hundekot, ob auf öffentlichen Verkehrsflächen, wie z. B. Geh- und Radwegen, Parkplätzen, in der Fußgängerzone, sowie in öffentlichen
Anlagen, wie z. B. Park- und Grünanlagen, Spiel-, Bolz- und Sportplätzen und Friedhöfen.

Sehr zum Ärger von uns allen.

Aus diesem Anlass weisen wir darauf hin, dass nach den Bestimmungen der Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung) Verunreinigungen durch Tiere auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen, insbesondere durch Kot, durch die Tierhalterin bzw. den Tierhalter oder von der mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Person unverzüglich zu beseitigen sind.

Die Hundehalterinnen bzw. Hundehalter sowie die mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Personen sind aufgefordert, Verunreinigungen sofort zu entfernen.

Verstöße gegen die genannte Vorschrift stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann.

Verantwortungsvolle Hundeführer/-innen entsorgen die Hinterlassenschaften ihrer Begleitung ordnungsgemäß im Müll und nicht auf öffentlichen Flächen! Dies trägt ein Stück weit zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt bei. Dies sollte auch im Interesse aller sein.

Sarstedt, 01.03.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

  

Bekanntmachung der Stadt Hildesheim und der Stadt Sarstedt zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried Giesen

 

Begrünungsförderprogramm wird fortgesetzt


Die Stadt Sarstedt stellt wieder Bäume und Hecken kostenlos zur Verfügung.
Nachdem das Förderprogramm zunächst auf ein Jahr begrenzt war, hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung vom 25.09.2016 beschlossen, dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.
Es ist also wieder möglich, unter bestimmten Bedingungen Feldhecken, Streuobstbäume oder standortgerechte Laubbäume bestimmter Baumarten von der Stadt Sarstedt kostenlos zu bekommen.

Bei Interesse finden Sie den genauen Text des Begrünungsförderprogrammes auf der Homepage der Stadt Sarstedt.
Gern erläutert Ihnen auch der Umweltbeauftragte Peter Plein, Tel.: 05066 805-56, die Inhalte des Programmes und beantwortet Ihre Fragen.

Sarstedt, 27.10.2016

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden

Mit dem Erlass des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden wurde u. a. festgelegt, dass alle Hunde in einem zentralen Register gespeichert werden.

Die KSN GmbH, Oldenburg wurde mit der Führung des zentralen Registers beauftragt.
Das Register befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird spätestens am 1. Juli 2013 in Betrieb gehen. Ab dem Zeitpunkt ist eine Registrierung möglich.

Wir bitten alle Hundehalterinnen und Hundehalter die Anmeldung vorzunehmen.

Kontaktdaten:

KSN Kommunales Systemhaus
Niedersachsen GmbH
Elsässer Straße 66
26121 Oldenburg

Tel.: 0441 390 10 400
Fax: 0441 390 10 401
E-Mail: serviceline@hunderegister-nds.de 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Anmeldung zum zentralen Register bei der Stadt Sarstedt bzw. beim Landkreis Hildesheim nicht möglich ist.